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Die US-Wahl 2024: Was Unternehmen in den USA jetzt erwartet

November 2024

Alexander Steven
Lucas Gropengießer

Die US-Wahl 2024 war in vielerlei Hinsicht historisch. Neben den internationalen Krisenherden in Europa und dem Nahen Osten polarisierten nationale Themen wie Immigration, Abtreibung und die US-Wirtschaft wie selten zuvor. Donald Trump schaffte es, diese Themen am überzeugendsten zu vermitteln und gewann die Wahl. Daneben haben sich auch im Kongress die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Republikaner verschoben. Dies wird die politische Landschaft in den USA fundamental ändern. Mit diesem Blogbeitrag wollen wir Arbeitgeber mit Bezug auf den US-amerikanischen Markt eine Übersicht über die möglichen arbeitsrechtlichen sowie arbeitsmarktpolitische Folgen in den USA geben.

Künftig weniger Bürokratie? – Was das BEG IV für Arbeitgeber bedeutet

November 2024

Dr. Ferdinand Hultzsch
Lucas Gropengießer

Alle 12 Minuten werden in Deutschland rund 107 neue Arbeitsverträge abgeschlossen.* Klingt beeindruckend! Noch beeindruckender ist der bürokratische Aufwand, der mit jeder Neueinstellung verbunden ist. Während wir im Supermarkt mit Smartwatches bezahlen und bequem ein Bankkonto von zuhause aus eröffnen, müssen Arbeitsverträge, Anträge auf Elternzeit und Beförderungen nach wie vor ausgedruckt, händisch unterschrieben und per Post verschickt werden. Der Grund hierfür liegt in gesetzlichen Vorgaben. Hier setzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) an, das am 1. Januar 2025 in Kraft tritt und zu einer Erleichterung der Prozesse führen soll. Wir werfen einen Blick darauf, welche Prozesse künftig digitalisiert werden können und welche nach wie vor eine originale Unterschrift erfordern, und beantworten Ihre häufigsten Fragen.

Der Wind dreht sich – Sind AU-Bescheinigungen noch unantastbar?

September 2024

Matthias Pallentin

Jonas Möllenkamp

Hohe Krankenstände bereiten Arbeitgebern große Probleme. Hatten Arbeitgeber in der Vergangenheit Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit, standen sie aufgrund des hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) meist vor unüberwindbaren Schwierigkeiten. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung geben aber Hoffnung, dem Missbrauch einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit nun wirksam entgegenzutreten zu können. Der folgende Beitrag fasst die Fallgruppen zusammen, in denen die Rechtsprechung den Beweiswert einer AU-Bescheinigung kürzlich für erschüttert erachtete.

Außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens

Juli 2024

Johanna Müller-Foell
Alke Helene Sundermann

Zwischen dem privaten und dienstlichen Lebensbereich ist grundsätzlich strikt zu trennen. Außerdienstliches Verhalten kann daher nur in sehr engen Grenzen eine Kündigung rechtfertigen. Eine außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens kommt nur dann in Betracht, wenn ein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht. Fehlt ein solcher Zusammenhang, scheidet eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung regelmäßig aus.

Abschluss von Arbeitsverträgen künftig per E-Mail? – Zurück in die Zukunft

Juli 2024

Insa Ritter

Sabrina Niederöcker

Einen großen Schritt in Richtung Bürokratieabbau verspricht die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürgern durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV). Zuletzt hatten wir Inhalte dieses Regierungsvorhabens bereits in unserer Podcast-Folge „vangard spricht – in München“ vorgestellt. Aktuelle Entwicklungen gab es nun am 19.06.2024, als das Bundesjustizministerium einen geänderten Regierungsentwurf zum BEG IV veröffentlichte, der Anpassungsvorschläge des Bundesrats und verschiedener Verbände aufgreift. Im Mittelpunkt steht dabei die Möglichkeit, Arbeitsverträge künftig digital – zum Beispiel per E-Mail – zu schließen.

Betriebsratsvergütung und Compliance – aktuelle und künftige Rechtslage

Juli 2024

Andre Gieseler

Der Bundestag hat am 28. Juni 2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Zwar treten die Neuregelungen damit noch nicht in Kraft; allerdings ist dies ein guter Anlass, um sich das richtige Vorgehen bei der Bemessung der Betriebsratsvergütung nochmals vor Augen zu führen.

Wenn der Arbeitnehmer rot sieht – Zur Reichweite des Direktionsrechts bei der Vorgabe von Arbeitskleidung

Mai 2024

Dr. Christopher Weuthen

Arbeitsgerichtliche Verfahren führen eher selten zu einem großen Medieninteresse. Dies war in einem Kündigungsrechtsstreit des LAG Düsseldorf (Urteil v. 21.05.2024 – 3 SLa 224/24) anders. Das Verfahren, in dem wir den beklagten Arbeitgeber in der ersten und zweiten Instanz erfolg-reich vertreten haben, erregte die Aufmerksamkeit zahlreicher Medien. Die enorme mediale Aufmerksamkeit resultierte dabei in erster Linie aus der Kuriosität des Sachverhalts. Doch auch in rechtlicher Hinsicht enthalten die Urteilsgründe interessante und für die betriebliche Praxis hilfreiche Feststellungen. Diese stellen wir in unserem Blogbeitrag vor.

Digitalisierung bei Einstellungen: Betriebsräte müssen künftig auch digitale Bewerbungsunterlagen akzeptieren

April 2024

Alke Helene Sundermann
Johanna Müller-Foell

Betriebsräte müssen bei Einstellungsprozessen fortan auch digitale Bewerbungsunterlagen akzeptieren, solange sie denselben Informationsgehalt bieten wie traditionelle Papierdokumente. Dies bedeutet, dass Unternehmen ihre Einstellungsprozesse digitalisieren können, solange sie sicherstellen, dass der Betriebsrat alle notwendigen Informationen erhält.

EU-Parlament stimmt für die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

April 2024

Dr. Sabine Vianden

Die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) hat endlich grünes Licht auch durch das EU-Parlament erhalten. Die Richtlinie wird für Änderungsbedarf bei dem deutschen Lieferkettengesetz sorgen. Damit ist der Weg frei gemacht für eine verschärfte Haftung bei Verstößen gegen ESG-Vorgaben. Wir fassen die wesentlichen Punkte zusammen.

Ein Spiel dauert 90 Minuten und die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt acht Stunden – oder doch nicht? Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz während der Fußball-Europameisterschaft 2024

April 2024

Dr. Christopher Weuthen

„Ein Spiel dauert 90 Minuten“ – diese altbekannte Fußballweisheit wird während der im Sommer 2024 in Deutschland stattfindenden Fußball-Europameisterschaft wieder einige Ausnahmen durch Nachspielzeiten, Verlängerungen und Elfmeterschießen erfahren. Gleiches gilt für die im Arbeitszeitgesetz festgelegten Höchstarbeitszeiten. Nordrhein-Westfalen nimmt als Gastgeber mit gleich vier von zehn Austragungsorten (Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln) eine zentrale Rolle bei diesem Großevent ein. Um einen reibungslosen Ablauf der Fußball-Europameisterschaft sicherzustellen, hat die Landesregierung auf Grundlage des § 15 Abs. 2 ArbZG eine befristete Ausnahmegenehmigung geschaffen, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen und gleichzeitig den Erfolg der UEFA EURO 2024 sicherstellen soll. Die Eckpunkte dieser in NRW geltenden Ausnahmegenehmigung stellen wir kurz vor.

Wachstumschancengesetz

März 2024

Ulrike Schulke

Der Bundesrat hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestätigt: Damit hat am 22. März 2024 das Wachstumschancengesetz nach langem Ringen die letzte Hürde genommen. Es beinhaltet zahlreiche Steueränderungen für Unternehmen, darunter auch eine wichtige Änderung bei der Besteuerung von Abfindungen. Anders als bisher, müssen Arbeitgeber ab 2025 bei der Auszahlung von Abfindungen die Fünftelregelung nicht mehr anwenden.

Rolle rückwärts für die CSDDD – die europäische Lieferkettenrichtlinie kommt jetzt doch, oder?

März 2024

Dr. Sabine Vianden

Lars Kussmann

Die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive - CSDDD) hat am vergangenen Freitag einen wichtigen Meilenstein erreicht, nachdem die EU-Staaten sich im EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) nach einem langen Hin und Her auf einen Kompromiss geeinigt haben. Welche Auswirkungen auf das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) und die Praxis von Unternehmen zu erwarten sind, fassen wir für Sie in unserem Blog zusammen.

Schwangere, Schwerbehinderte, und wem Sie sonst nicht kündigen sollten

März 2024

Das deutsche Arbeitsrecht ist über seine Grenzen hinaus bekannt für seinen weitreichenden Kündigungsschutz. Während es noch allgemein bekannt sein mag, dass nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit und Überschreiten einer bestimmten Schwelle an regelmäßig Beschäftigten jede Kündigung eines rechtfertigenden Kündigungsgrundes bedarf, ist vielen - vor allem ausländischen - Arbeitgebern nicht bewusst, dass (wenn auch nur vorübergehend) bei bestimmten Arbeitnehmergruppen überhaupt keine ordentliche Kündigung möglich ist oder eine solche nur unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. mit Zustimmung bestimmter Behörden, zulässig ist.

Europäische KI Verordnung

März 2024

Pia Scheer

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am 13. März 2024 die sogenannte KI Verordnung („AI Act“) beschlossen. Mit 523 Stimmen votierten die Abgeordneten mehrheitlich für den Entwurf, der tags zuvor im Parlament debattiert wurde. Vorausgegangen waren kontroverse Trilog Verhandlungen, in denen im Dezember ein Kompromiss über die Regulierung erreicht werden konnte. Die EU nimmt für sich selbst eine Vorreiterrolle in Anspruch, um einen weltweiten Standard im Bereich der Regulierung künstlicher Intelligenz zu setzen. Der umfassende AI Act basiert im Grundsatz auf einem Risikobewertungsmodell, der verschiedene Konsequenzen je nach Risikoeinschätzung für Systeme im Bereich künstlicher Intelligenz vorsieht.

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