Erfundene Urteile, reale Folgen: KI ersetzt keine anwaltliche Prüfung

Was dürfen Unternehmen erwarten, wenn bei der Bearbeitung ihres Arbeitsrechtsstreits KI zum Einsatz kommt? Vor allem eines: Dass die rechtliche Prüfung nicht durch einen scheinbar überzeugend formulierten Text ersetzt wird. Wie gravierend die Folgen fehlender Kontrolle sein können, zeigt ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 30. September 2026 – 2 AZN 339/26). Eine Nichtzulassungsbeschwerde enthielt zahlreiche Verweise auf nicht existente und inhaltlich falsch wiedergegebene Gerichtsentscheidungen. Das BAG kam zur Überzeugung, dass der Schriftsatz nicht vom prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt der Klägerin stammte und dieser ihn ungeprüft signiert und übermittelt hatte. Die Nichtzulassungsbeschwerde scheiterte daher bereits im ersten Schritt an ihrer Zulässigkeit.

KI-gestützte Textentwürfe können eine Grundlage für die juristische Arbeit sein. Ob die angeführten Entscheidungen tatsächlich existieren, zum konkreten Fall passen und die Argumentation tragen, muss jedoch gesondert geprüft werden. Gerade ein sprachlich schlüssiger Text sollte nicht mit einem rechtlich belastbaren Ergebnis verwechselt werden.

Für die anwaltliche Prozessführung knüpft das BAG an einen bestehenden Grundsatz an: Ein Rechtsanwalt darf einen fremden Schriftsatz verwenden. Er muss ihn aber selbständig prüfen und die volle Verantwortung übernehmen. Seine Unterschrift genügt grundsätzlich als Nachweis. Anders liegt es, wenn die Umstände keinen Zweifel daran lassen, dass diese Prüfung unterblieben ist.

Die Klägerin wollte die Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg erreichen. Ihr Rechtsanwalt signierte die Nichtzulassungsbeschwerde und übermittelte sie an das BAG. Der Schriftsatz wich in seiner formellen Gestaltung von den übrigen anwaltlichen Schreiben ab. Entscheidend waren aber auch seine inhaltlichen Mängel: Er führte zahlreiche Gerichtsentscheidungen an, die entweder nicht existierten oder denen unzutreffende Aussagen zugeschrieben wurden (sog. „Halluzinationen“). Solche Fehler hätten bei einer gewissenhaften anwaltlichen Prüfung auffallen müssen.

Das BAG verwarf die Beschwerde als unzulässig. Nach Überzeugung des Gerichts stammte die Begründung nicht von dem unterzeichnenden Rechtsanwalt und war von ihm ungeprüft eingereicht worden. Unter diesen Umständen genügte die Signatur des Rechtsanwalts nicht, um den vor dem BAG geltenden Vertretungszwang zu erfüllen. Auch eine spätere Erklärung des Rechtsanwalts half nicht weiter. Soweit er sich die Begründung damit erstmals wirksam zu eigen machen wollte, war die Begründungsfrist bereits abgelaufen.

Der Beschluss enthält kein Verbot des KI-Einsatzes. Er stellt auch nicht abschließend fest, wer den Text mit welchem Werkzeug erstellt hatte. Im Mittelpunkt steht vielmehr die eigenverantwortliche anwaltliche Prüfung. Die erfundenen und falsch wiedergegebenen Entscheidungen waren hierfür besonders deutliche Indizien.

Der Beschluss ist kein Argument gegen den Einsatz von KI in der Rechtsberatung. Er verdeutlicht vielmehr, dass auch bei fremden oder KI-gestützten Entwürfen die eigenverantwortliche anwaltliche Prüfung maßgeblich bleibt.

Für Unternehmen bedeutet das: Nicht der Einsatz eines bestimmten Werkzeugs entscheidet über die Qualität der Beratung, sondern der fachlich verantwortete Umgang mit seinen Ergebnissen. Die entscheidende Grenze verläuft damit nicht zwischen Beratung mit und ohne KI, sondern zwischen geprüfter Argumentation und ungeprüfter Textübernahme. KI und qualifizierte Rechtsberatung sind damit keine Gegensätze. KI kann bei Recherche, Analyse und der Erstellung von Entwürfen wertvolle Unterstützung leisten. „Human in the Loop“ bedeutet dabei jedoch mehr als eine abschließende Freigabe: Quellen verifizieren, Argumente kritisch prüfen und Ergebnisse rechtlich einordnen sind keine bloßen Kontrollschritte, sondern der Kern anwaltlicher Arbeit. Aufgaben lassen sich an KI übertragen – die Verantwortung für das Ergebnis bleibt beim beratenden Menschen.